AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der RightNow GmbH und der Legal Claims Holding AG

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere Webseite geschlossenen Verträge zwischen uns,

der RightNow GmbH, Tonhallenstraße 14-15, 40211 Düsseldorf, vertreten durch die Geschäftsführer Phillip Eischet und Dr. Benedikt Quarch, E-Mail-Adresse: [email protected] 

bzw. der Legal Claims Holding AG, Unterstr. 12, 9000 St. Gallen, Schweiz, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Torben Antretter, E-Mail-Adresse: [email protected] 

(im Folgenden: „Wir“; „RightNow“; „Ihr jeweiliger Vertragspartner“)

und Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“; „Sie“).

Unser Angebot über diese Webseite richtet sich an Verbraucher. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Sie bestätigen hiermit, dass Sie unsere Dienste als Verbraucher in diesem Sinne in Anspruch nehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, wenn wir deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmen.

Sofern in diesen AGB von der „RightNow GmbH“ oder „RightNow“ gesprochen wird, gelten diese Regelungen auch für die Legal Claims Holding AG, es sei denn diese AGB enthalten eine abweichende Regelung bezüglich der Legal Claims Holding AG.

2. Übersicht der Vertragspartner

Sie schließen die unter Ziffer 4 dieser AGB näher beschriebenen Verträge in den unter Ziffer 3 dieser AGB näher beschriebenen Produkte jeweils mit den folgenden juristischen Personen ab:

2.1 Flugstornierung: Ihr Vertragspartner ist die Legal Claims Holding AG.

2.2 Datenschutzverstöße:

  • Datenschutzverstoß durch Facebook: Ihr Vertragspartner ist die RightNow GmbH.
  • Datenschutzverstoß durch die Stadt Essen: Ihr Vertragspartner ist die Legal Claims Holding AG.

2.3 Fitnessstudio: Ihr Vertragspartner ist die RightNow GmbH.

2.4 Online Casinos: Ihr Vertragspartner ist die Legal Claims Holding AG.

2.5 Private Krankenversicherung: Ihr Vertragspartner ist die Legal Claims Holding AG.

2.6 Strom- und Gaspreise: Ihr Vertragspartner ist die Legal Claims Holding AG.

2.7 Streamingdienste: Ihr Vertragspartner ist die Legal Claims Holding AG.

3. Rechtsgrundlagen der Produkte und besondere Erklärungen

Die Rechtsgrundlagen unterscheiden sich, je nachdem welches unserer Produkte Sie in Anspruch nehmen.

3.1 Erstattung bei Flugstornierungen

(a) Rechtlicher Hintergrund: Wenn Sie einen Flug gebucht und diesen anschließend doch nicht angetreten bzw. im Vorhinein storniert oder gekündigt haben, stehen Ihnen Ansprüche auf Erstattung der Steuern und Gebühren sowie der personenbezogenen Zuschläge und ggf. des gesamten Flugpreises gegenüber der jeweiligen Airline zu, selbst wenn Sie einen Tarif gewählt haben, der ausweislich der Angaben der Airline nicht stornierbar ist oder das Kündigungsrecht ausgeschlossen wurde. Diese Ansprüche beruhen auf §§ 648, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 oder auf § 812 Abs. 1 S. 2, Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und der Europäischen Fluggastrechte-VO 261/2004/EG. Sie werden von den Airlines allerdings häufig nicht anerkannt bzw. abweisend behandelt. Wir kümmern uns daher um die Durchsetzung dieser Ansprüche.

(b) Für dieses Produkt gelten die folgenden besonderen Regelungen bzw. Erklärungen, die Sie hiermit abgeben:

(1) Die Abtretung der Ansprüche erfasst ausdrücklich auch alle dem Fluggast ggf. von der Airline gewährten Gutscheine oder sonstigen Vorteile (im Folgenden: Gutschein). Hat der Fluggast einen Gutschein von der Airline im Zeitpunkt der Abtretung an RightNow schon abgerufen und/oder erhalten, so gehen alle Rechte und Ansprüche aus diesem Gutschein endgültig auf RightNow über.

(2) Sie bestätigen ausdrücklich, dass der genannte Buchende die Flugbuchung für alle Passagiere bezahlt hat und daher Anspruchsinhaber ist. Sollte sich dies als falsch herausstellen, machen Sie sich schadensersatzpflichtig und sind in jedem Fall verpflichtet, uns eine neu ausgestellte Abtretung zukommen zu lassen.

3.2 Erstattung bei Datenschutzverstößen („Data Breaches“)

(a) Rechtlicher Hintergrund: Wenn Sie Betroffener eines Datenschutzverstoßes („Data Breach“) sind, bei dem Ihre Daten verloren gegangen o.ä. sind, stehen Ihnen Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu. Diese Ansprüche werden von den verantwortlichen Unternehmen allerdings häufig nicht anerkannt bzw. abweisend behandelt. Wir kümmern uns daher um die Durchsetzung dieser Ansprüche.

(b) Für dieses Produkt gelten die folgenden besonderen Regelungen bzw. Erklärungen, die Sie hiermit abgeben:

(1) Sie bestätigen hiermit ausdrücklich, dass Sie Betroffener des jeweils bezeichneten „Data Breaches” und somit Anspruchsinhaber sind.

(2) Besondere Regelung für das Facebook Data Leak: Darüber hinaus bestätigen Sie, dass Ihre ggf. beim Facebook-Data Leak betroffene Handynummer zu keinem Zeitpunkt auf Facebook oder anderswo öffentlich einsehbar war. Sollte sich dies als falsch herausstellen, machen Sie sich schadensersatzpflichtig.

(3) Zum Zwecke der Prüfung und Durchsetzung der Ansprüche wegen Datenschutzverstößen:

  • Bevollmächtigen Sie uns hiermit Ihre Auskunfts- und Datenübertragungsansprüche nach der DSGVO (insbes., aber nicht ausschließlich gem. Art. 15 DSGVO) ggü. dem jeweiligen Verantwortlichen in Ihrem Namen geltend zu machen und durchzusetzen, wobei RightNow in diesem Zusammenhang berechtigt ist, alle erforderlichen und zweckmäßigen Erklärungen abzugeben und zu empfangen, die mit der Durchsetzung der vorgenannten Forderungen im Zusammenhang stehen. RightNow ist ferner berechtigt, Untervollmacht im gleichen Umfang wie diese Vollmacht zu erteilen. Diese Vollmacht ist dabei so weit auszulegen wie möglich, damit stets der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht werden kann.
  • Erklären Sie sich hiermit einverstanden, dass wir Ihre Anspruchsinhaberschaft ggf. unter Zuhilfenahme der Website haveibeenpwned.com unter Eingabe der von Ihnen genannten E-Mail-Adresse prüfen.

(4) Sie erklären zudem ausdrücklich und wahrheitsgemäß: Das jeweilige Datenleck hat für mich zu einem massiven Ärgernis und Unwohlsein geführt.

3.3 Erstattung von Fitnessstudio-Beiträgen

Rechtlicher Hintergrund: In der Zeit von Mitte März bis Mitte Mai 2020 und vom 1. November 2020 bis weit in den Sommer 2021 hinein – und nun auch seit November 2021 erneut – war es Fitnessstudiokunden aufgrund der gesetzlich angeordneten Schließung („Lockdown“) nicht möglich, das Fitnessstudio zwecks eines Trainings aufzusuchen. Rechtlich führt die Schließung der Fitnessstudios zur Unmöglichkeit der Leistung gemäß § 275 Abs. 1 BGB. Die daher nicht geschuldete Gegenleistung des Kunden (Zahlung des Mitgliedsbeitrags) kann gemäß §§ 326 Abs. 1, Abs. 4 BGB zurückgefordert werden. Sofern und soweit Kunden ihre Mitgliedsbeiträge während der behördlich angeordneten Schließungen in den Zeiten des sog. Lockdowns dennoch weiter gezahlt haben, haben sie dafür keine adäquate Gegenleistung erhalten und können ihre Mitgliedsbeiträge zurückverlangen. Solche Forderungen werden von den Fitnessstudios allerdings häufig nicht anerkannt bzw. abweisend behandelt. Wir kümmern uns daher um die Durchsetzung dieser Ansprüche.

Für Abtretungen, die an uns erst nach dem 31.12.2021 zugestellt werden, wird keine Auszahlung geleistet.

3.4 Erstattung bei Online-Glücksspiel

(a) Rechtlicher Hintergrund: Wenn Sie Online-Glücksspiele im Internet getätigt haben, stehen Ihnen gegebenenfalls Rückerstattungsansprüche zu. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 war das Anbieten von Glücksspiel im Internet grundsätzlich illegal. Ausgenommen von diesem Verbot waren Spieler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein, Sportwetten und Lotterien. Insofern gab es Glücksspielanbieter mit einer in Deutschland gültigen Konzession. Seit dem 01.07.2021 ist ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der ein weitergehendes Konzessionsmodell vorsieht. Verluste, die vor dem 01.07.2021 bei verbotenen Glücksspielen oder die nach dem 01.07.2021 bei nicht konzessioniertem Glücksspiel entstanden sind, können Sie sich von den Casinos erstatten lassen. Die Ansprüche beruhen auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 und § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Diese Ansprüche werden von den meisten Glücksspielanbietern nicht anerkannt. Gleiches gilt im Übrigen in Österreich. Wir kümmern uns daher um die Durchsetzung der Ansprüche.

(b) Für dieses Produkt gelten die folgenden besonderen Regelungen bzw. Erklärungen, die Sie hiermit abgeben:

Sie bestätigen ausdrücklich, dass die Angaben, die sie uns gegenüber gemacht haben, vollständig und zutreffend sind. Insbesondere haben Sie uns zutreffend mitgeteilt, welche Gewinne und Verluste Sie bei dem jeweiligen Glückspielanbieter erzielt haben und welche Art von Glücksspiel Sie getätigt haben. Sie versichern zudem an Eides statt, dass Sie keine Kenntnis von der Illegalität des Spiels hatten.
Sofern es sich um Pokerspiel handelt, versichern Sie außerdem an Eides statt, dass Sie Ihre Mitspieler nicht gekannt haben.

3.5 Erstattung bei unwirksamen Beitragserhöhungen durch private Krankenversicherer

(a) Rechtlicher Hintergrund: Viele Versicherungsgesellschaften, die private Krankenversicherungen anbieten, haben häufig die Beiträge ihrer Kunden unwirksam erhöht. Insbesondere haben die Versicherer nicht die Anforderungen des § 203 Abs. II, V Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) beachtet. Die Zahlungen, die privat Krankenversicherte an ihren Versicherer geleistet haben, sind daher teilweise ohne Rechtsgrund erfolgt. Gemäß § 812 Abs. I S. 2 Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) müssen die Versicherer diese Beiträge rückerstatten. Diese Ansprüche werden von den Versicherern aber häufig nicht anerkannt beziehungsweise abweisend behandelt. Wir kümmern uns daher um die Durchsetzung dieser Ansprüche.

(b) Für dieses Produkt gelten die folgenden besonderen Regelungen bzw. Erklärungen, die Sie hiermit abgeben:

Sie bestätigen ausdrücklich, dass die Angaben, die sie uns gegenüber gemacht haben, vollständig und zutreffend sind. Sie willigen zudem darin ein, dass wir in Ihrem Namen Daten bei Ihrer Versicherungsgesellschaft erfragen. Dabei handelt es sich ausschließlich um Daten, die für die Höhe des Erstattungsanspruchs relevant sind. In der Regel erfragen wir ausschließlich, seit wann Sie in Ihrem aktuellen Tarif versichert sind.

(c) Hingewiesen wird zudem auf die analoge Anwendung des § 401 BGB, wonach auch alle Nebenansprüche und Auskunftsansprüche abgetreten werden.

3.6 Strom- und Gaspreise

(a) Rechtlicher Hintergrund: Im Dezember des Jahres 2021 kam es zu diversen Kündigungen von Strom- und Gasverträgen durch die jeweiligen Energieunternehmen. Auf Basis der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen sind diese Kündigungen regelmäßig rechtswidrig. Da die Strom- und Gasanbieter die Versorgung mit Energie ggü. den Verbraucher*innen eingestellt haben und diese nun in einen anderen, oftmals teureren Tarif wechseln mussten, steht den Verbraucher*innen Schadensersatzansprüche zu. Diese Ansprüche werden von den verantwortlichen Unternehmen allerdings häufig nicht anerkannt bzw. abweisend behandelt. Wir kümmern uns daher um die Durchsetzung dieser Ansprüche.

(b) Für dieses Produkt gelten die folgenden besonderen Regelungen bzw. Erklärungen, die Sie hiermit abgeben:

Sie bestätigen ausdrücklich, dass die Angaben, die Sie uns gegenüber gemacht haben, vollständig und zutreffend sind. Sie versichern zudem, dass Sie über keine weiteren Dokumente oder Unterlagen verfügen als diejenigen, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, insbesondere dass Sie kein Preiserhöhungsschreiben erhalten haben, wenn Sie uns keines übersandt haben.

(c) Sie verpflichten sich, uns am regulären Enddatum Ihres gekündigten Strom- und Gasvertrags Ihren Zählerstand zu diesem Datum zu übersenden. Wir werden Sie daran erinnern.

3.7 Erstattung bei Preiserhöhungen von Streamingdiensten

(a) Rechtlicher Hintergrund: Bei dem Streamingdienst Netflix werden drei verschiedene Abos angeboten, die von den Nutzern gegen ein im Voraus zu zahlendes monatliches Entgelt gebucht werden können. In den letzten Jahren sind die Preise der beiden höherpreisigen Abos vonseiten Netflix stetig angehoben worden. In den AGB des Anbieters findet sich dabei eine Klausel, die es Netflix ermöglicht, den monatlichen Preis einseitig zu verändern. Solche Klauseln wurden in der Vergangenheit mehrfach für unwirksam erklärt und eine weitere Verwendung untersagt, woraus sich Rückzahlungsansprüche für die Nutzer ergeben dürften. Selbiges gilt bei vergleichbaren Streamingdienste-Anbietern, wie z.B. DAZN und RTL+. Wir kümmern uns daher um die Durchsetzung dieser Ansprüche.

(b) Für dieses Produkt gelten die folgenden besonderen Regelungen bzw. Erklärungen, die Sie hiermit abgeben:

Sie bestätigen, dass die Angaben, die Sie uns gegenüber gemacht haben, vollständig und zutreffend sind. Sie bestätigen, dass Sie der Inhaber des aktiven Netflix-Kundenkontos sind, das Gegenstand unserer Vereinbarung ist und dass die diesem Konto zugrunde liegende E-Mail-Adresse Ihnen gehört. Sie bestätigen, dass Sie stets Ihre Beiträge ordnungsgemäß und voll aus Ihrem eigenen Vermögen gezahlt haben. Sie bestätigen, dass Sie nie in irgendeiner Form einer Preiserhöhung durch Netflix zugestimmt haben. Sie versichern zudem, dass Sie über keine weiteren Dokumente oder Unterlagen verfügen als diejenigen, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben.

4. Vertragsabschlüsse

(a) Grundsätzlich schließen Sie mit Ihrem jeweiligen Vertragspartner, der unter Ziffer 2 dieser AGB genannt ist, jeweils die folgenden Verträge:

  • Einen Consumer Claims Purchasing-Vertrag (Forderungskaufvertrag), nach dem Ihr jeweiliger Vertragspartner verpflichtet ist, an Sie die in jedem Fall individuell kalkulierten Kaufpreis zu zahlen, und nach dem Sie verpflichtet sind, den Rechtsanspruch an Ihren jeweiligen Vertragspartner abzutreten.
  • Ein Abtretungsvertrag, mit dem Sie den jeweiligen Rechtsanspruch nebst sämtlicher
    Nebenrechte an Ihren jeweiligen Vertragspartner abtreten.

Dies vorangestellt, gilt das Folgende:

(b) Mit der – elektronischen – Einreichung Ihres Anspruchs bei uns geben Sie noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab, sondern informieren uns vielmehr über die bei Ihnen bestehende Sachlage. Sofern Sie den Anspruch nicht nur für sich, sondern auch für andere Personen einreichen, erklären Sie, dass Sie im weiteren Verlauf unserer Geschäftsbeziehung stets als ordnungsgemäß bevollmächtigter Stellvertreter i.S.d. § 164 BGB für die übrigen Beteiligten agieren.

(c) Nach Einreichung Ihrer Unterlagen prüfen wir Ihre Informationen und senden Ihnen sodann an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse ein verbindliches Angebot (§§ 145 ff. BGB) auf Abschluss eines Consumer Claims Purchasing- sowie eines Abtretungsvertrages über den jeweils in diesem Angebot genau bezeichneten Rechtsanspruch zu. In dieser E-Mail geben wir Ihnen auch den aufgrund unserer internen Daten berechneten Auszahlungswert an. Dieser Auszahlungswert ist der Kaufpreis für die Forderung i.S. des Consumer Claims Purchasings.

(d) Mit Annahme des Angebots treten Sie den Rechtsanspruch nebst sämtlicher Nebenrechte an Ihren jeweiligen Vertragspartner ab. Ab diesem Moment sind Sie somit nicht mehr Inhaber des Rechtsanspruchs und können auch nicht mehr über diesen verfügen. Sie tragen dabei in keinem Fall ein wirtschaftliches Risiko. Wir machen in allen Fällen die von Ihnen an uns abgetretenen Rechtsansprüchen in unserem Namen und auf unsere Rechnung geltend.

(e) Unser Antrag (Angebot) ist im Sinne von § 148 BGB für 48 Stunden verbindlich. Sie können den Antrag innerhalb dieser Zeit annehmen, indem Sie auf den in der E-Mail enthaltenen Link klicken und auf der sich sodann öffnenden Homepage Ihre Bank- und Adressdaten angeben.
Durch den Bestätigungsklick haben Sie mit Ihrem jeweiligen Vertragspartner die unter Ziffer 4 (a) bezeichneten Verträge abgeschlossen. Dabei erklären Sie wie in Punkt 3.1 (a) dargelegt  stets, dass Sie als ordnungsgemäß bevollmächtigter Stellvertreter i.S.d. § 164 BGB agieren. Vertragsverhältnisse kommen insofern, falls erforderlich und geboten, zwischen Ihrem jeweiligen Vertragspartner und allen Beteiligten zustande.

(f) Über die Annahme unseres Angebots, d.h. den Abschluss des Consumer Claims Purchasing- und Abtretungsvertrages, wird eine elektronische Dokumentation in Form eines elektronisch gezeichneten Consumer Claims Purchasing Vertrags und eines elektronisch gezeichneten Abtretungsvertrags erstellt. Sie erklären sich mit Annahme des Angebots ausdrücklich mit der Erstellung einer solchen elektronischen Dokumentation einverstanden.

(g) Nach Annahme des Angebots erhalten Sie von uns eine Aufforderung zur schriftlichen Unterzeichnung einer Abtretungsvereinbarung. Ihren Auszahlungswert (Nominalwert des Rechtsanspruchs abzgl. der Consumer Claims Purchasing Gebühr) zahlen wir erst nach Erhalt der von Ihnen unterzeichneten schriftlichen Abtretung aus. Erhalten wir die Abtretung nicht innerhalb von 6 Monaten nach dem Versand durch uns zurück, verlieren Sie Ihren Anspruch auf den Auszahlungswert. Wir sind jedoch nur verpflichtet, den Auszahlungswert bis spätestens 12 Wochen nach der Angebotsannahme bzw. der Rücksendung der schriftlichen Abtretungsvereinbarung auszuzahlen. Wir sind bereits mit Annahme des Angebots alleiniger Inhaber der jeweils genau bezeichneten Rechtsansprüche und werden diese auf unser eigenes Risiko hin im Anschluss versuchen durchzusetzen. Mit der Abtretung verlieren Sie Ihren eigenen Anspruch gegen den jeweiligen Schuldner.

(h) Sollte der Schuldner zwischen dem Zeitpunkt der Angebotsannahme durch Sie und der Auszahlung des Angebotsbetrages (wobei maximal 6 Wochen zwischen diesen Daten liegen dürfen) durch uns einen der folgenden Gründe erfüllen, besteht für RightNow ein vertragliches Rücktrittsrecht von dem Consumer Claims Purchasing- und Abtretungsvertrag: 1. Über das Vermögen des Schuldners wurde ein Insolvenzeröffnungsantrag (Eigen- oder Fremdinsolvenzantrag) gestellt, 2. Über das Vermögen des Schuldners wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet, 3. Der Schuldner verwirklicht die nach dem an seinem Sitz anwendbaren Recht Insolvenzgründe (ist also z. B. zahlungsunfähig oder überschuldet), 4. Der Schuldner ist drohend zahlungsunfähig, und/oder 5. In Abstimmung mit unserem Finanzierungspartner schließen wir den Schuldner von weiteren Ankäufen/Auszahlungen aus. Sofern wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, treten wir Ihnen die Forderungen zurück ab.

(i) Die Konditionen – insbes. der Preis – jedes einzelnen Consumer Claims Purchasing Vertrags werden in jedem einzelnen Fall neu verhandelt.

5. Regulierung

5.1. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keine rechtliche Beratung und kein Factoring i.S.d. KWG erbringen.

5.2 Im Sinne von § 13b RDG weisen wir darauf hin, dass die RightNow GmbH registrierter Inkassodienstleister im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist. Wir sind eingetragen im Rechtsdienstleistungsregister unter Aktenzeichen 3712E1-6.599 bei der Registrierungsbehörde: Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.

5.3 Im Sinne von § 13b RDG weisen wir außerdem darauf hin, dass die RN Inkasso GmbH registrierter Inkassodienstleister im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist. Wir sind eingetragen im Rechtsdienstleistungsregister unter Aktenzeichen 3712E1-6.669 bei der Registrierungsbehörde: Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.

6. Informations- und sonstige Pflichten des Kunden

6.1 Um unseren Antrag erstellen und den entsprechenden Auszahlungswert berechnen zu können, benötigen wir von Ihnen umfassende Informationen. Sie sind daher verpflichtet uns nach bestem Wissen und Gewissen sämtliche von uns angeforderte Informationen über Ihr Anliegen zur Verfügung zu stellen. Zudem werden Sie uns sämtliche ggf. vorhandene bisherige Korrespondenz über Ihren Fall zur Verfügung stellen.

6.2 Sie versichern durch die Akzeptanz dieser AGB zudem, dass Sie selbst Inhaber der vertragsgegenständlichen und in unserem Antrag genau bezeichneten Rechtsansprüche sind bzw. darüber verfügen dürfen sowie, dass Sie bisher keine über Ihre Angaben hinausgehenden Zahlungen, welcher Art auch immer, erhalten haben.

6.3 Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Zahlungen des Schuldners an Sie direkt geleistet werden oder wenn Sie von dieser ein Schreiben bzw. einen Gutschein o.ä. erhalten.

6.4 Sie verpflichten sich ferner nach Einreichung Ihrer Informationen (siehe oben 5.1) keine eigenen Handlungen oder Verfahren zu führen sowie keine rechtsverbindlichen Erklärungen, insbesondere gegenüber dem Gegner, abzugeben. Soweit der Gegner oder sein Vertreter mit Ihnen in Kontakt treten, werden Sie uns unverzüglich in Kenntnis setzen. Nach Abschluss des Vertrages sind Sie nicht mehr Inhaber der jeweils in unserem Antrag genau bezeichneten Rechtsansprüche und können schon deswegen nicht mehr darüber verfügen. Sie verpflichten sich daher zudem den entsprechenden endgültigen Anspruchsübergang auf uns zu respektieren und keine gegenteiligen Handlungen vorzunehmen.

6.5 Sofern Sie schuldhaft gegen die unter Punkt 6.1 bis 6.4 dargelegten Informationspflichten verstoßen, machen Sie sich schadensersatzpflichtig (insbesondere gem. § 280 BGB). Außerdem haben wir ggf. das Recht den Vertrag gem. § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anzufechten und die von uns an Sie geleisteten Zahlungen vollumfänglich zurückzufordern.

6.6 Sofern die Rechtsansprüche die Sie uns auf Grundlage dieser AGB abtreten möchten, nicht (mehr) besteht, da Sie z.B. bereits eine Ausgleichszahlung erhalten haben oder die Forderung gar nicht entstanden ist, da Sie z.B. den Flug tatsächlich angetreten haben, sind Sie im Falle eines schuldhaften Verstoßes verpflichtet, uns zusätzlich zu den in Abschnitt 5.5) genannten Schadensersatzansprüchen eine hiermit vereinbarte Vertragsstrafe i.H.v. 500,- EUR pro Schadensfall zu zahlen.

7. Berechnung des Auszahlungswertes

7.1 Nachdem Sie uns Ihre Informationen (siehe oben Punkt 5.1) zur Verfügung gestellt haben, prüfen wir Ihre Rechtsansprüche. Aufgrund dessen berechnen wir einen stets individuell kalkulierten Risikowert im Sinne eines Abschlags auf den Nominalwert. Die Auszahlung, welche Sie von uns erhalten, ergibt sich aus dem Ihnen zustehenden Forderungsbetrag, welcher mit Abschlag verrechnet wird.

7.2 Den gem. Ziffer 6.1. berechneten Auszahlungswert werden wir nach Abschluss des Consumer Claims Purchasing- sowie des Abtretungsvertrages auf das von Ihnen bei der Annahme angegebene Konto überweisen. Wird eine falsche Kontoverbindung von Ihnen angegeben und wurde auf dieses Konto überwiesen, gilt diese Verpflichtung von uns als erfüllt.

8. Haftung

8.1 Die Haftung der RightNow GmbH bzw. der Legal Claims Holding AG und ihrer Geschäftsführer sowie Mitarbeiter für Pflichtverletzungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, wird ausgeschlossen, sofern die Pflichtverletzungen keine wesentlichen Pflichten aus diesem Vertrag betreffen. Dieser Haftungsausschluss betrifft jedoch in keinem Fall Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Eine Haftung für grobes Verschulden oder Vorsatz bleibt unbeschränkt bestehen.

8.2 Für Schäden bei Ihnen, die auf einfacher Fahrlässigkeit von uns beruhen, wird, sofern die Haftung der RightNow GmbH bzw. der Legal Claims Holding AG für diese nicht nach Punkt 7.1 ausgeschlossen ist, eine Haftungshöchstsumme in Höhe von 1.000,00 (– in Worten: tausend –) Euro vereinbart.

9. Auskunftsansprüche

Mit der Abtretung der Forderung berechtigen Sie zugleich RightNow mit der Geltendmachung Ihrer Auskunftsansprüche, die Ihnen im Hinblick auf die abgetretene Forderung zustehen. RightNow macht diese Auskunftsansprüche nur geltend, soweit sie zur Durchsetzung der abgetreten Forderung geeignet sind. Zugleich treten Sie an RightNow etwaige Schadensersatzansprüche ab, die sich aus der Nichterfüllung dieser Auskunftsansprüche ergeben.

10. Widerrufsrecht

Für die mit uns abgeschlossenen Verträge steht Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über das gesetzliche Widerrufsrecht belehren wir Sie wie folgt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: RightNow GmbH, Tonhallenstr. 14-15, 40211 Düsseldorf, E-Mail: [email protected], oder an: Legal Claims Holding AG, Unterstr. 12, 9000 St.Gallen, Schweiz, E-Mail: [email protected]

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Wir weisen darauf hin, dass Sie uns im Falle eines Widerrufs gem. § 355 BGB den von uns an Sie gezahlten Kaufpreis erstatten müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ausübung des Widerrufsrechts / Widerrufsformular

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RightNow GmbH, Tonhallenstr. 14-15, 40211 Düsseldorf, E-Mail: [email protected], oder: Legal Claims Holding AG, Unterstr. 12, 9000 St.Gallen, Schweiz, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Die Parteien wählen, sofern und soweit dies notwendig und möglich ist, als geltendes Recht ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sämtlicher anderweitiger internationaler Rechtsordnungen. Haben Sie die den Vertrag mit uns als Verbraucher geschlossen und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland, sind im Einklang mit Art. 6 der Rom-I-Verordnung zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten.

11.2 Gerichtsstand ist, sofern und soweit eine Wahl des Gerichtsstandes zulässig ist, Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland.

11.3 Sollte eine Klausel der Verträge und dieser AGB unwirksam sein, so ist im Übrigen davon auszugehen, dass die Verträge auch ohne diese Klausel geschlossen worden wären. Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichten sich die Parteien umgehend eine wirksame Klausel schriftlich zu vereinbaren, die der unwirksamen Klausel inhaltlich weitestgehend entspricht und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommt.

12. Schlichtung

12.1. Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter folgendem Link bereit: ec.europa.eu/consumers/odr/. Allerdings ziehen wir es vor, etwaige Probleme direkt mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns in diesen Fällen direkt unter [email protected]

12.2. Informationen zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:
Wir weisen darauf hin, dass die RightNow GmbH bzw. die Legal Claims Holding AG weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Düsseldorf/St. Gallen, den 20. Juli 2022